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Bürgerversammlung vom 12.1.17

Bürgerversammlung vom 12.1.2017

Die lange Einführung mit vielen Details zur Wasserversorgung in Schwalmtal durch Bürgermeister Timo Georg machte wohl allen Zuhörern die Notwendigkeit einer Preisanpassung im neuen Haushalt deutlich. So war auch verständlich, dass zur Notwendigkeit, die Wasserpreise in der Gemeinde Schwalmtal anzuheben zunächst keine Wortmeldungen kamen, sehr wohl aber zur von der Bürgerliste durchgesetzten politischen Entscheidung für die einseitige Verteilung auf Grundgebühr und Verbrauchsgebühr. 

Herr Koch wischte dann allerdings die Aussage eines Teilnehmers, seine Wasserkosten stiegen durch die einseitige Erhöhung der Grundgebühr um 100 Prozent mit dem lapidaren Hinweis vom Tisch, das könne nicht sein, da habe er falsch gerechnet. Dass das sehr wohl sein kann, lässt sich einfach berechnen, denn bei Einzelpersonen mit geringem Wasserverbrauch – und das sind in der Regel die älteren alleinlebenden Rentnerinnen und Rentner hier – kann die Steigerung bis zu 130% sein, während sie bei Großverbrauchern mit über 1000 Kubikmetern nur 5% beträgt.

Die nette Aussage von Bürgermeister Timo Georg, für seine Familie betrage die neue Wassergebühr monatlich weniger als das, was er für das Abo der OZ ausgeben müsse, mag zwar gut illustrieren, dass absolut gesehen die Ausgaben für unser wichtigstes Lebensmittel Wasser und den Aufwand, den man betreiben muss, um eine gute Wasserversorgung sicherzustellen, aus seiner Sicht wohl angemessen ist, er hinkt dennoch. Das Abo der OZ kann man abbestellen! Und hier geht es nicht darum, was uns gutes Wasser wirklich wert ist, sondern um die einseitige Bevorzugung von Großverbrauchern und die Belastung von Einpersonen-Haushalten! Und das sind in unserer Gemeinde nicht die gutverdienenden jungen Singles!

Eine moderate Erhöhung der Grundgebühr z.B. auf 65 € und eine Anhebung der Verbrauchsgebühr auf 85 ct/Kubikmeter, wie sie die SPD beantragt hatte, hätte eine gleichmäßigere Belastungsverteilung zur Folge, wäre ökologisch sinnvoll, weil Wasserverschwendung bestraft würde und wäre gleichzeitig mit unseren Partnerkommunen im Verwaltungsverbund vergleichbarer gewesen. So hat Schwalmtal jetzt hessenweit die höchste Grundgebühr für Wasser, aber sicher nicht die beste Wasserversorgung, wenn man alleine an das nitrathaltige Wasser in Brauerschwend denkt!

 

Kostenwelle trifft Bürger der Gemeinde Schwalmtal unterschiedlich.

Nach der kräftigen Anhebung der Hebesätze im Jahre 2015

  • bei der Grundsteuer  „A“ (landwirtschaftliche Flächen) von 280 % auf 332 % und
  • bei der Grundsteuer  „B“ (bebaute und bebaubare Flächen) von 240 % auf  zunächst 310 % und dann ab 2016 auf 365 %

sind zum Ende des Haushaltsjahres 2016 die Erhöhung der Gebühren in den Fokus geraten. Richtig ist, dass die Gebührenhaushalte für Wasser und Abwasser kostendeckend gestaltet werden müssen, dass also eine Gebührenerhöhung nötig wurde. Wie diese jedoch einigermaßen gerecht zu  gestalten ist, liegt in den Händen der Parlamentarier.

Der Vorschlag der SPD sah eine moderate Erhöhung der Grundgebühr für den Wasser-Anschluss  und eine Anhebung der Verbrauchsgebühr vor, um den sparsamen Umgang mit der wichtigen Ressource Wasser zu belohnen und eine möglichst gleichmäßige Belastung aller Haushalte zu erreichen bei einer Kostendeckung von 95%.

Mit Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung wurde nun gegen die Stimmen der SPD Fraktion durch die Bürgerliste allein die Grundgebühr für den Wasseranschluss von bisher 39,00 € ab 2017 auf  132,00 € jährlich angehoben. Das ist die höchste Grundgebühr hessenweit. Die Verbrauchgebühr bleibt konstant bei 1,64 € pro m³ Wasser.

Was zunächst so aussieht als würden alle gleich behandelt, bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung der Bürger!

Klarer sichtbar wird dies, wenn wir uns die Kosten, die auf den Wasserverbraucher zukommen, anhand von drei unterschiedlichen Haushalten betrachten:

Ab dem Jahre 2017 steigt der Preis für einen m³ Wasser unter Einbeziehung der Grundgebühr und Einrechnung der 7 %igen Mehrwertsteuer

  • für einen Einpersonenhaushalt bei einem Verbrauch von 20 m³ von derzeit 3,84 € auf 8,82 € pro Kubikmeter
  •   Das entspricht einer Erhöhung um 130 %
  • für einen Vierpersonenhaushalt bei einem Verbrauch von 128 m³ von derzeit 2,08 € auf 2,86 €  pro Kubikmeter
  • Das entspricht einer Erhöhung um 37,5 %
  • für einen Großverbraucher bei einem Verbrauch von  1000 m³  von derzeit 1,80 € auf 1,89 €  pro Kubikmeter
  • Das entspricht einer Erhöhung um 5 %.

Nicht eingerechnet ist dabei, dass nicht wenige der Großverbraucher den Wasserverbrauch als Betriebsausgabe absetzen und zum Abzug von Vorsteuer berechtigt sind.

Wer sollte hier wohl geschont werden!

Zusätzlich driften die Gebührenberechnungsmodelle in den vier Gemeinden des neuen Gemeinde-Verwaltungsverbundes dadurch noch weiter auseinander: eine nicht genutzte Chance für Annäherung und Gestaltung vergleichbarer Lebensbedingungen.

Und eines ist jetzt schon sicher – die nächsten Erhöhungen im Bereich der Gebührenhaushalte stehen in Kürze an, für Entwässerung, Kindergarten und Friedhöfe.

Wir werden weitere ungerechte Belastungen der Bürger auf keinen Fall mittragen!!!

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Schwalmtal